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Bis zum Inkrafttreten des 'Scotland Acts' im Januar 1999 bzw. der Konstituierung des schottischen Regionalparlaments und der Regionalregierung am 1. Juli 1999 wurden die schottischen Belange von einem britischen Ministerialkabinett unter dem Vorsitz des Staatsministers für Schottland geregelt. Durch den Scotland Act wurden dem Regionalparlament und der Regionalregierung – beide durch dieses Gesetz geschaffen – die vollen judikativen und exekutiven Kompetenzen in einer ganzen Reihe von Bereichen übertragen, u. a. in den Bereichen Justiz, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Verkehr, Tourismus und Landwirtschaft (die zuvor in die Zuständigkeit des Staatsministers für Schottland gefallen waren); zudem verfügen Regionalregierung und -parlament über begrenzte Steuerhoheit. Das schottische
Regionalparlament setzt sich aus 129 Abgeordneten zusammen, die
für jeweils vier Jahre gewählt werden; der Regionalregierung
gehören neben dem "First Minister" - derzeit Jack McConnell - ,der die Regierung leitet,
der Generalstaatsanwalt und der Kronanwalt für Schottland
an sowie die vom Ersten Minister ernannten Minister (neun in der
ersten Legislaturperiode) und ihre Stellvertreter, nicht jedoch
der Staatsminister für Schottland, der weiterhin vom britischen
Premierminister ernannt wird und Mitglied der britischen Regierung
ist.
Die
schottische Rechtsprechung gründet sich auf das Civil Law,
das aus den Rechtsordnungen des Römischen Rechtes abgeleitet
ist, während in den anderen Teilen Großbritanniens
das für alle Personen einheitlich geltende Common Law gilt,
das sich in England im Gegensatz zum Gesetzesrecht aus dem Fallrecht
und der Rechtsprechung bei Präzedenzfällen entwickelte.
Aufgrund dieser Unterschiede im Rechtswesen erlässt das Parlament
häufig getrennte Gesetze und gesetzliche Vorschriften, deren
Gültigkeit sich ausschließlich auf Schottland beschränkt.
Sämtliche Gesetzeserlasse müssen ausdrücklich auf
ihre Verbindlichkeit für Schottland hinweisen oder diese
unmissverständlich implizieren, um rechtskräftig zu
sein.
Schottland
unterscheidet sich in der Gerichtsorganisation von den übrigen
Regionen Großbritanniens. Die höhere Gerichtsbarkeit
liegt bei strafrechtlichen Angelegenheiten beim Hohen Justizgerichtshof,
während der Court of Session für zivilrechtliche Fälle
zuständig ist. Für beide Gerichte ist eine 21-köpfige
Richterjury vorgesehen. Strafrechtliche Prozesse, denen schwerwiegende
Vergehen zugrunde liegen, finden vor ein oder zwei Richtern des
Hohen Justizgerichtshofes und einer Jury aus 15 Laienrichtern
statt. Revisionsverfahren solcher strafrechtlicher Prozesse werden
von mindestens drei Richtern angehört. Der Court of Session
gliedert sich in das so genannte Outer House, das für alle
Scheidungsprozesse und wichtigen zivilrechtlichen Verfahren zuständig
ist, und das Inner House, das vorwiegend als Appellationsgerichtshof
dient. Die Berufung beim britischen Oberhaus ist nur vom Court
of Session möglich. Urteile der Berufungsinstanz, die vom
Hohen Justizgerichtshof gefällt wurden, sind endgültig
und nicht anfechtbar.
Jeder
Distrikt verfügt über ein Sheriffgericht für weniger
schwere Zivil- und Strafsachen. Minder schwere Fälle werden
von Gemeinde- und Polizeigerichten sowie von Friedensrichtern
verhandelt. Ein weithin bekannter Unterschied zwischen dem schottischen
Rechtswesen und der englischen bzw. walisischen Rechtsprechung
ist, dass in Schottland ein Gericht den Angeklagten nicht nur
als „nicht schuldig”, sondern auch mit dem Urteil
„Schuld nicht erwiesen” freisprechen kann.
Schottland
ist in sechs Distrikte (Sheriffdoms) unterteilt. Das schottische
Development Department ist für die allgemeinen Richtlinien
hinsichtlich der Kommunalverwaltung verantwortlich. Die zwei größten
britischen Parteien, die Labour Party und die Conservative Party,
nahmen zwischen 1920 und 1970 die schottischen Sitze im britischen
Parlament zu etwa gleichen Teilen ein. In der Folgezeit verlor
die Konservative Partei trotz ihrer vorrangigen Stellung als Regierungspartei
für ganz Großbritannien, die sie von 1979 bis 1997
einnahm, gegenüber der Labour Party immer mehr an Akzeptanz.
Seit den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts fiel sie sogar
noch hinter die Schottische Nationalistische Partei (Scottish
Nationalist Party) zurück, die 1927 als politisches Druckmittel
zur Erlangung vollständiger Selbstverwaltung gegründet
worden war. Zwar hatte die Scottish Nationalist Party in Großbritannien
lange Zeit nur eine untergeordnete politische Bedeutung, sie wurde
jedoch seit den siebziger Jahren zu einem zunehmend einflussreichen
politischen Faktor und stellt mittlerweile in vielen Regionen
Schottlands die wichtigste Oppositionspartei zur Labour Party
dar. |